Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der Dagcosmetics Consulting GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieterin“) hinsichtlich der auf der Webseite zur Verfügung gestellten Programme und Dienstleistungen, insbesondere Mentoringprogramme, abschließt.

(2)Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Anbieterin stimmt diesen ausdrücklich zu.

(3)Individuelle Vereinbarungen und Angaben in den Verträgen der Anbieterin haben Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4)Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Auf die anstehenden Änderungen, das Widerspruchsrecht, die Folgen des Widerspruchs sowie die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

(5)Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

§ 2 Leistungen der Anbieterin

(1)Die Anbieterin gewährt dem Kunden nach Bezahlung der Vergütung oder nach pünktlicher An- bzw. Ratenzahlung Zugang zum jeweiligen Programm, das von ihr durchgeführt wird und dessen Leistungsbestandteile in der Kundenvereinbarung näher beschrieben sind.

(2)Der Kunde hat insbesondere Anspruch auf Teilnahme an verschiedenen Live-Calls in Echtzeit, z. B. über die Plattform Zoom. Die Einzelheiten und die Dauer dieser Live-Calls sind der Kundenvereinbarung bzw. der Produktbeschreibung auf der Verkaufsplattform zu entnehmen. Die Anbieterin kann im Einzelfall entscheiden, einzelne Calls aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen dem Kunden zu überlassen. Ein Anspruch auf die Aufzeichnung besteht nicht.

(3)Der Anspruch auf die Teilnahme an den Live-Calls sowie (je nach Programm) darüber hinaus durchgeführten Veranstaltungen vor Ort besteht während der Vertragslaufzeit. Die Teilnahme an den Live-Calls sowie Präsenzveranstaltungen ist zur individuellen Betreuung und letztlich zum Erreichen der Ziele notwendig.

(4)Kann ein von der Anbieterin angekündigter Termin aus Gründen, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen (z. B. technische Störungen, Krankheit, höhere Gewalt) oder an gesetzlich bzw. vertraglich arbeitsfreien Tagen (z. B. durch Urlaub) nicht wie geplant stattfinden, wird die Anbieterin den Kunden unverzüglich informieren.

(5)Sofern die Kundenvereinbarung dies vorsieht, erhält der Kunde ergänzend Zugang zu einem Mitgliederbereich mit in der Reihenfolge unabhängig voneinander ansehbarem Videomaterial sowie sonstigen unterstützenden Materialien. Diese Inhalte dienen als unverbindliches Referenz- und Nachschlagematerial, stellen kein didaktisch aufbereitetes Lehrmaterial dar und ersetzen nicht die individuelle Betreuung in den Live-Formaten.

(6)Die Anbieterin behält sich vor, Inhalte der Programme, insbesondere Bezeichnungen oder die Strukturierung von Live-Calls, die der Kundenvereinbarung zu entnehmen sind, sowie die Inhalte im Mitgliederbereich, aus zwingenden betrieblichen oder organisatorischen Gründen anzupassen. Dies schließt sowohl eine Erweiterung als auch Kürzung der Inhalte mit ein. Sie wird dabei die Interessen der Kunden berücksichtigen. Die Anbieterin verpflichtet sich, keine Anpassungen vorzunehmen, die den Kernbereich der von ihr durchzuführenden Leistungen betreffen.

(7)Lernerfolgskontrollen, Prüfungen, Tests oder Einsendeaufgaben mit Korrektur oder Bewertung finden nicht statt. Eine Überwachung des Lernerfolgs durch die Anbieterin oder ihre Beauftragten erfolgt nicht; ein Anspruch des Kunden hierauf besteht nicht. Der Kunde erhält kein Zertifikat und keinen Abschluss.

§ 3 Vertragsschluss

(1)Die Angebote auf der Internetseite oder sonstigen Werbeanzeigen der Anbieterin stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Anbieterin dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung der Anbieterin an den Kunden zur Abgabe eines Angebots zum Erwerb der Leistungen der Anbieterin.

(2)Der Vertragsschluss kommt über ein digitales Vertragsmanagementsystem mit Signierfunktion, z. B. inSign, DocuSign oder PandaDoc, oder über eine Verkaufsplattform wie Shopify zustande.

(3)Beim Vertragsschluss über ein digitales Vertragsmanagementsystem sendet die Anbieterin dem Kunden den Vertrag zur Prüfung und digitalen Unterschrift. Beim Vertragsschluss über eine Verkaufsplattform gibt der Kunde, nachdem er seine Daten vollständig angegeben hat, durch Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ sein verbindliches Angebot ab.

(4)Die Annahme erfolgt, indem die Anbieterin den Vertrag ebenfalls digital signiert oder der Vertragsschluss in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt wird (Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem Kunden zugeht, oder indem die Anbieterin die bestellten Produkte liefert und diese Produkte dem Kunden zugehen, z. B. durch Zurverfügungstellung eines Links, oder indem sie den Kunden zur Zahlung auffordert und die Zahlungsaufforderung dem Kunden zugeht; maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in dem eine der im ersten Halbsatz genannten Alternativen erstmalig eintritt.

(5)Vor verbindlicher Bestellung bzw. Signatur des Vertrags kann der Kunde seine Eingaben bzw. Angaben korrigieren (lassen).

(6)Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von der Anbieterin oder ihren genutzten Systemen versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Anbieterin oder von ihr mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

(7)Die Anbieterin wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail oder über das Vertragsmanagementsystem) übermitteln. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch die Anbieterin erfolgt nicht.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1)Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgeführten Preise und Zahlungsbedingungen.

(2)Die Vergütung wird grundsätzlich sofort fällig. Die Rechnung erhält der Kunde automatisiert per E-Mail nach erfolgreichem Bestellvorgang bzw. Vertragsschluss.

(3)Dem Kunden stehen diverse Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website der Anbieterin oder der Verkaufsplattform (Shopify) angegeben werden.

(4)Ist Zahlung per „Vorkasse“ vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin individuell vereinbart wurde. Der Kunde verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag nach Vertragsabschluss innerhalb der in der Rechnung genannten Frist auf das von der Anbieterin angegebene Bankkonto zu überweisen.

(5)Bei Zahlungen mittels „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

(6)Ist Zahlung via „Klarna“ vereinbart, erfolgt die Zahlungsabwicklung über Klarna Bank AB (publ), eine Aktiengesellschaft schwedischen Rechts, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden.

(7)Ist Zahlung über Kreditkarte, Apple Pay oder Google Pay vereinbart, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Anbieter bzw. über die Zahlungsabwicklung der Verkaufsplattform (Shopify Payments).

(8)Kommt es zu einer Rücklastschrift nach Erteilung eines SEPA-Mandates, ist die Anbieterin berechtigt, die Kosten der Rücklastschrift sowie eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,00 € pro Rücklastschrift in Rechnung zu stellen.

(9)Sofern eine Ratenzahlung vereinbart wurde und der Kunde nach einer Mahnung in Textform und Nachfristsetzung nicht zahlt, wird die Ratenzahlungsvereinbarung vorzeitig beendet und der gesamte offene Betrag wird dann sofort zur Zahlung fällig. Das außerordentliche Kündigungsrecht der Anbieterin bleibt davon unberührt.

(10)Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit von der Anbieterin anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Dies gilt nicht für einen Gegenanspruch aufgrund eines Mangels, der auf demselben Rechtsverhältnis beruht wie die Forderung der Anbieterin.

(11)Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Anspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht.

§ 5 Nutzung des Mitgliederbereichs

(1)Zur Nutzung des Mitgliederbereichs ist eine Registrierung durch die Anbieterin erforderlich. Für die Registrierung muss der Kunde seine E-Mail-Adresse angeben. Zum Beginn der Vertragslaufzeit erhält der Kunde die Zugangsdaten und das Passwort von der Anbieterin.

(2)Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses nicht an Dritte weiterzugeben. Sofern Dritte von dem Passwort des Kunden Kenntnis erlangen, hat der Kunde dies umgehend der Anbieterin zu melden und das Passwort zu ändern.

(3)Bei Missbrauch der Zugangsdaten behält die Anbieterin sich das Recht vor, die Registrierung zu verweigern oder das Kundenkonto zu sperren oder zu löschen. Ebenso, wenn Kunden gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen.

(4)Der Kunde ist zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Der Kunde ist insbesondere zur Angabe seines korrekten und vollständigen Namens verpflichtet.

(5)Die Anbieterin haftet vorbehaltlich § 10 nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der im Mitgliederbereich veröffentlichten Inhalte.

(6)Die Anbieterin haftet vorbehaltlich § 10 nicht dafür, dass der Mitgliederbereich jederzeit und fehlerfrei zur Verfügung steht. Es wird eine übliche Verfügbarkeit des Mitgliederbereichs angestrebt. Wartungs- und Störungszeiten oder sonstige Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich der Anbieterin liegen, können zu Unterbrechungen führen. Etwaige Störungen sind der Anbieterin unverzüglich anzuzeigen.

(7)Die Anbieterin haftet vorbehaltlich § 10 nicht dafür, dass die im Mitgliederbereich angebotenen Dienste den Anforderungen und Erwartungen des Kunden entsprechen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1)Der Kunde verpflichtet sich, Live-Calls, je nach Programm auch Präsenzveranstaltungen, und den Mitgliederbereich nur im Rahmen des geltenden Rechts und dieser AGB zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die den reibungslosen Betrieb der Live-Calls, je nach Programm auch der Präsenzveranstaltungen sowie der Plattform gefährden oder die gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen. Zu solchen Handlungen gehören insbesondere: die missbräuchliche Nutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen der Anbieterin für betrügerische Zwecke, Handlungen, die die Integrität der Plattform z. B. durch Cyberattacken beeinträchtigen können, sowie Handlungen, die andere Nutzer belästigen.

(2)Der Kunde ist für alle Aktivitäten, die unter seinem Kundenkonto stattfinden, verantwortlich.

(3)Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm für eine andere natürliche oder juristische Person zu erwerben. Ein Kunde erhält immer nur einen Zugang zum Mitgliederbereich.

(4)Das Programm bzw. Inhalte davon dürfen nicht heruntergeladen, Inhalte des Programms bzw. der Live-Calls dürfen ohne vorherige Zustimmung der Anbieterin nicht mitgeschnitten, kopiert, vervielfältigt oder auf einen anderen Host oder eine andere Plattform hochgeladen bzw. Dritten zur Verfügung gestellt werden.

(5)Das Programm und dessen Inhalte dürfen in keiner Weise von dem Kunden modifiziert werden. Dieses Recht steht nur der Anbieterin zu.

(6)Der Kunde ist verpflichtet, Verstöße im Mitgliederbereich gegen geltendes Recht oder diese AGB unverzüglich gegenüber der Anbieterin anzuzeigen.

(7)Sofern und sobald die Anbieterin den berechtigten Verdacht von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht hat, ist diese insbesondere berechtigt, den Kunden zu verwarnen oder den Zugang zum Mitgliederbereich vorübergehend zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(8)Der Kunde muss eine rechnungsfähige Anschrift angeben.

§ 7 Nutzungsrechte

Durch die Zulassung zum Mitgliederbereich und Gewährung des Zugriffs auf Materialien räumt die Anbieterin dem Kunden das nicht-exklusive, zeitlich und örtlich beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die Plattform und Materialien im Rahmen der Nutzungsbeziehung zu benutzen.

§ 8 Geistiges Eigentum; Gewerbliche Schutzrechte

(1)Das Produkt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf seinen Inhalt, sein Design, seine Logos, Marken und alle damit verbundenen Materialien, ist durch Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums, z. B. das Urheberrecht, oder gewerbliche Schutzrechte geschützt und ist das ausschließliche (geistige) Eigentum der Anbieterin. Der Kunde erkennt an, dass er keine geistigen Eigentumsrechte oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte an dem Produkt hat oder erwirbt. Der Kunde erwirbt nur die im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten Nutzungsrechte.

(2)Diese Bedingungen gewähren keiner Partei das Recht, geistiges Eigentum oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, z. B. Marken, der anderen Partei oder ihrer Tochtergesellschaften zu nutzen, außer wie in dieser Ziffer festgelegt.

(3)Abgesehen von den ausdrücklichen Rechten, die durch diesen Vertrag gewährt werden, gewährt die Anbieterin dem Kunden keine weiteren Rechte oder Lizenzen, weder ausdrücklich noch stillschweigend.

(4)Es ist verboten:

• Handlungen vorzunehmen, die in irgendeiner Weise die geschützten Rechte der Anbieterin, einschließlich der Ausübung dieser Rechte, beeinträchtigen;
• Ansprüche geltend zu machen oder Handlungen vorzunehmen, die den geschützten Rechten der Anbieterin widersprechen;
• national oder international gewerbliche Schutzrechte, die den geschützten Rechten der Anbieterin ähnlich sind oder diese in ganzer oder verwirrend ähnlicher Weise beinhalten, registrieren oder beantragen zu lassen;
• Zeichen zu verwenden, die denen der Anbieterin verwirrend ähnlich sind;
• ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Anbieterin eines der geschützten Rechte der Anbieterin als Domainnamen zweckzuentfremden; und
• geschützte Rechte, die auf Produkten, Marketingmaterialien oder anderen Materialien, die die Anbieterin bereitstellen kann, angebracht sind, zu verändern, zu verdecken oder zu entfernen.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung, sofern sich nicht aus den nachfolgenden Regelungen etwas anderes ergibt.

§ 10 Haftung

(1)Die Anbieterin haftet unbeschränkt:

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Anbieterin beruhen;
• für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Anbieterin beruhen;
• aufgrund arglistigen Verschweigens eines Mangels;
• aufgrund der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos;
• aufgrund zwingender Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz).

(2)Wenn die Anbieterin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist deren Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Anbieterin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3)Im Übrigen ist eine Haftung der Anbieterin sowie die Haftung ihrer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.

§ 11 Freistellung

(1)Der Kunde stellt die Anbieterin von sämtlichen begründeten Ansprüchen Dritter frei, die sich aus oder in Verbindung mit der Nutzung des Programms, einem Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung, gegen geltendes Recht oder der Verletzung von geistigem Eigentum oder anderen Rechten Dritter ergeben und gegenüber der Anbieterin geltend gemacht werden, sofern der Kunde diese zu vertreten hat. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch den Ersatz des der Anbieterin hierdurch entstandenen Schadens (inkl. etwaiger Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung) unter Vorbehalt weitergehender gesetzlicher Ansprüche seitens der Anbieterin.

(2)Die Anbieterin wird den Kunden unverzüglich über die Geltendmachung eines entsprechenden Anspruchs unterrichten und die Möglichkeit geben, die vorgebrachten Vorwürfe auszuräumen.

(3)Der Kunde ist verpflichtet, die Anbieterin bei der gerichtlichen und außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten mit Dritten zu unterstützen, wobei das alleinige Prozessführungsrecht sowie das Recht, gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche abzuschließen, bei der Anbieterin verbleibt. Im Rahmen der Rechtsverteidigung oder bei Vergleichsverhandlungen sowie Zahlungen an den Dritten hat die Anbieterin nur und stets im Einvernehmen mit dem Kunden zu agieren, soweit sich hieraus eine Verpflichtung des Kunden ergeben oder ableiten lassen soll.

(4)Diese Freistellungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort und unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

§ 12 Einkommenspotenzial und Geschäftsrisiken

(1)Die Anbieterin garantiert oder gewährleistet vorbehaltlich § 10 nicht die Höhe des erzielten bzw. erzielbaren Einkommens oder finanziellen Erfolgs des Kunden. Dies hängt von verschiedenen individuellen Faktoren ab, einschließlich der Fähigkeiten, Anstrengungen, Marktbedingungen, Marketingstrategien, Zielgruppe, Wettbewerb, wirtschaftlichen Bedingungen und der Nachfrage.

(2)Jegliche Darstellungen oder Beispiele für Einkommen oder finanziellen Erfolg auf der Website oder in Werbematerialien der Anbieterin stellen keine Garantie oder vereinbarte Beschaffenheit für zukünftige Einnahmen oder finanziellen Erfolg dar.

(3)Die Anbieterin gibt keine Zusicherungen oder Garantien bezüglich Produkten von Drittanbietern ab.

§ 13 Erreichbarkeit der Anbieterin

(1)Die Anbieterin verpflichtet sich, Möglichkeiten einzuräumen, dass sie während der üblichen Geschäftszeiten erreichbar ist.

(2)Die Anbieterin ist über die folgenden Kommunikationsmittel erreichbar: E-Mail, Telefon, Videokonferenzen und WhatsApp.

(3)WhatsApp-Support: Die Anbieterin bietet WhatsApp-Support in Textform an, welcher administrative Fragen, fachliche Rückfragen und umfassende Beratung umfasst.

§ 14 Vertraulichkeit; Geheimhaltung

(1)Die Anbieterin (als „offenlegende Partei“) kann dem Kunden (als „empfangende Partei“) im Rahmen der Geschäftsbeziehung Informationen über ihre Geschäftsangelegenheiten, Produkte und Dienstleistungen, geistige Eigentumsrechte, Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Informationen Dritter, persönliche Informationen und andere sensible oder proprietäre Informationen offenlegen oder zur Verfügung stellen.

(2)Hierzu gehören sämtliche Informationen, Inhalte des Programms, die Zusammenarbeit und die Bedingungen des Vertrags, ob mündlich oder in schriftlicher, elektronischer oder anderer Form oder über andere Medien überlassen und unabhängig davon, ob als „vertraulich“ gekennzeichnet (insoweit genügt es, dass die empfangende Partei erkennen kann, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt). Vertrauliche Informationen schließen Informationen aus, die zum Zeitpunkt der Offenlegung und wie durch dokumentarische Beweise nachgewiesen:

• allgemein verfügbar und bekannt sind, anders als als Ergebnis eines direkten oder indirekten Verstoßes gegen diesen § 14 durch die empfangende Partei oder einen ihrer Vertreter;
• der empfangenden Partei auf nicht vertraulicher Basis von einer Drittquelle zur Verfügung gestellt wurden, vorausgesetzt, dass diese Drittpartei nicht daran gehindert war, diese vertraulichen Informationen offenzulegen;
• vor der Offenlegung durch oder im Namen der offenlegenden Partei bereits im Besitz der empfangenden Partei oder ihrer Vertreter waren;
• unabhängig von der empfangenden Partei ohne Bezugnahme auf oder unter Nutzung von, ganz oder teilweise, den vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden; oder
• gemäß geltendem Recht offengelegt werden müssen.

(3)Die empfangende Partei hat die vertraulichen Informationen:

• zu schützen und die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei mit mindestens dem gleichen Sorgfaltsgrad zu bewahren, mit dem die empfangende Partei ihre eigenen vertraulichen Informationen schützen würde, jedoch in keinem Fall mit weniger als einem kaufmännisch angemessenen Sorgfaltsgrad;
• nicht zu anderen Zwecken zu nutzen oder anderen zugänglich zu machen oder nutzen zu lassen als zur Ausübung ihrer Rechte oder Erfüllung ihrer Pflichten unter diesem Vertrag; und
• keine dieser vertraulichen Informationen an Personen weiterzugeben, außer an Vertreter der empfangenden Partei, die die vertraulichen Informationen als Erfüllungsgehilfen kennen müssen, um in ihrem Namen zu handeln, ihre Rechte auszuüben oder ihre Pflichten unter diesem Vertrag zu erfüllen.

(4)Die empfangende Partei ist verantwortlich für jeden Verstoß gegen diesen § 14, der durch einen ihrer Vertreter verursacht wird.

(5)Die Bestimmungen dieses § 14 gelten auch fünf Jahre nach der Beendigung der Zusammenarbeit fort. Sofern die offenlegende Partei nachweist, dass die betreffenden Informationen auch über diesen Zeitraum hinaus immer noch wesentlich für die wirtschaftliche Stellung der offenlegenden Partei oder eines Dritten sind, gelten die Bestimmungen dieses § 14 auch über diesen Zeitraum hinaus fort.

(6)Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen § 14 Abs. 3 hat der Kunde an die Anbieterin eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 € zu bezahlen. Ein weitergehender Schadensersatz bleibt davon unberührt.

(7)Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch der Anbieterin angerechnet.

§ 15 Salvatorische Klausel; Erfüllungsort; Rechtswahl; Gerichtsstand

(1)Soweit eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen der AGB hiervon unberührt.

(2)Erfüllungsort ist der Sitz der Anbieterin.

(3)Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4)Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz der Anbieterin zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz der Anbieterin ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen. Der Anbieterin bleibt es aber unbenommen, den Kunden auch am Sitz des Kunden gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

§ 16 Verbraucherschlichtung

Die Anbieterin ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 13.08.2026